Stand: 01. Februar 2016
1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
1.1. Für alle Leistungen zwischen der
Institut Ritter GmbH
vertr. durch Geschäftsführer Herrn Steffen Ritter
Rudolf-Breitscheid-Straße 3
06526 Sangerhausen
und dem Auftraggeber (nachfolgend: "Kunde") gelten die u.a. Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Institut Ritter GmbH.
1.2. Mit der Anmeldung zu Seminaren/Trainings/Workshops/Beratungen und Kursen oder der
Bestellung von Waren bestätigt der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis
genommen zu haben. EDV-Einstellungen auf Seiten des Kunden, welche die Einsichtnahme in die AGB
verhindern, entbinden nicht von der Pflicht zur Kenntnisnahme.
1.3. Im Falle widerstreitender AGB der Vertragspartner gelten ausschließlich die AGB der
Institut Ritter GmbH. Abweichungen von diesen AGB unterliegen der Schriftform. Die Institut
Ritter GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Ankündigung zu ändern.
2. Anmeldung, Bestellung und Vertragsschluss bei Seminaren/ Trainings/ Workshops/ Beratungen
und Kursen
2.1. Die Beauftragung/Anmeldung zu Seminaren/Trainings/Workshops/Beratungen und Kursen erfolgt
schriftlich, persönlich bzw. über die Internetseiten der Institut Ritter GmbH.
Die Anmeldung zu Seminaren/Trainings/Workshops/Beratungen und Kursen ist verbindlich, ein
Vertragsschluss kommt jedoch erst mit der Buchungs- bzw. Auftragsbestätigung durch die Institut
Ritter GmbH zustande. Eine Anmeldung unter einer Bedingung ist nicht verbindlich und begründet
keine Leistungspflicht seitens der Institut Ritter GmbH.
2.2. Die Leistungsinhalte ergeben sich aus den Buchungs- und Bestelldetails des jeweiligen
Auftrags sowie aus den zugehörigen Ausschreibungen unter www.institutritter.de bzw. dem
Schriftverkehr der Vertragspartner.
3. Vertragspartner
3.1. Der Dienstleistungsanspruch des Kunden ist nur in Absprache mit der Institut Ritter GmbH
übertragbar. Vertragspartner bleibt jedoch zu jeder Zeit der Kunde. Nicht übertragbar sind
Ansprüche aus Verträgen über ermäßigte Angebote und Spezialleistungen. Angebote und
Spezialleistungen gelten bis auf Widerruf.
3.2. Die Institut Ritter GmbH behält sich vor, die ihr obliegende Leistung durch Subunternehmer,
langjährige Partner und Trainer, erbringen zu lassen.
3.3. Jeder Kunde hat, da Mitteilungen seitens der Institut Ritter GmbH größtenteils in
elektronischer Form (E-Mail) erfolgen, jederzeit für die Möglichkeit des ordnungsgemäßen
E-Mail-Zuganges Sorge zu tragen. Hierzu gehört auch die entsprechende Einstellung von
Spam-Filtern und Virenprogrammen. Für Schäden, die aus der Verletzung dieser Pflicht entstehen,
haftet die Institut Ritter GmbH nicht.
4. Kursinhalte
4.1. Für den Inhalt der Seminare/Trainings/Workshops/Beratungen und Kurse und deren Lehrstoff
sind der bzw. die Trainer verantwortlich. Innerhalb der gleichen Kurse kann es daher zu
Abweichungen bei der Schwerpunktsetzung des Trainers/der Trainer kommen. Abweichungen von den
angekündigten Themen behält sich die Institut Ritter GmbH auf Grund didaktischer und
bedarfsgerechter Vermittlung vor. Die Institut Ritter GmbH behält sich vor, den/die Trainer im
Bedarfsfalle und nach Absprache zu wechseln.
5. Stornierung
5.1. Stornierung durch den Kunden
Bis 30 Tage vor Beginn des Workshops/Seminars/sonstigen Auftrag ist die Stornierung kostenfrei,
danach behält sich die Institut Ritter GmbH vor, 50 % des regulären Honorarwerts einzubehalten.
5.2. Stornierung durch die Institut Ritter GmbH (Veranstaltungsausfall)
Die Institut Ritter GmbH behält sich im Bedarfsfall vor, Seminare/Trainings/Workshops/Beratungen
und Kurse, welche eine Mindestanzahl von 8 Teilnehmern nicht erreichen oder deren Durchführung
von der Institut Ritter GmbH unverschuldet unmöglich wird, bis zu 5 Tagen vor Beginn, im akuten
Krankheitsfall, kurzfristigen unvorhersehbaren Ereignissen bis zwei Stunden vor Beginn,
abzusagen. Wird ein Auftrag seitens der Institut Ritter GmbH storniert oder verlegt, so erteilt
die Institut Ritter GmbH dem Kunden, nach dessen Wahl, einen Ersatztermin für die ausgefallene
Leistung oder erstattet ihm seine bereits bezahlten Gebühren innerhalb von 14 Werktagen zurück.
Ebenso hat der Kunde in diesem Fall keinen Anspruch auf Verdienstausfallgeld oder sonstigen
Schadensersatz. Weitere Ansprüche erwachsen dem Kunden hieraus nicht.
6. Vergütung der Seminare/Trainings/Workshops/Beratungen und Kurse
6.1 Als Vergütung wird ein Honorar spezifisch des Einsatzes zuzüglich der jeweiligen
gesetzlichen Mehrwertsteuer in Abhängigkeit vom Tagessatz laut geschlossenem Vertrag vereinbart.
6.2 Für sämtliche entstehenden Reisekosten im Zusammenhang mit dem geleisteten Auftrag werden,
soweit nicht anderweitig vertraglich vereinbart, 0,50 Euro zzgl. gesetzlicher MwSt. je
Fahrtkilometer berechnet und die jeweilig anfallenden bzw. mit dem Kunden vereinbarten
Hotelkosten (Übernachtung/Seminarverpflegung) in Rechnung gestellt. Weitergehende Aufwendungen
seitens der Institut Ritter GmbH bzw. Ihrer Bevollmächtigten sowie andere Nebenkosten, z.B.
Aufwendungen für Minibar oder Telefon in den Hotels, werden durch die Institut Ritter GmbH
getragen.
6.3 Die Institut Ritter GmbH verpflichtet sich, zeitnah dem Kunden der Veranstaltung Feedbacks,
Teilnehmerliste sowie weitere vereinbarte Veranstaltungsauswertungen zur Verfügung zu stellen.
6.4 Die Vergütung wird nach Leistungserstellung durch die Institut Ritter GmbH fällig. Die
Institut Ritter GmbH versichert mit ihrer Abrechnung, die abgerechneten Tage ordnungsgemäß
durchgeführt zu haben.
6.5 Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage nach Rechnungsstellung durch die Institut Ritter GmbH. Die
Rechnungsbegleichung erfolgt auf das von der Institut Ritter GmbH benannte Konto unbar.
7. Aufwendungsersatz und sonstige Ansprüche
7.1 Mit dem Ausgleich des vereinbarten Rechnungsbetrages sind alle Ansprüche des Kunden gegen
die Institut Ritter GmbH aus diesem Vertrag erfüllt.
8. Sonstige, durch die Institut Ritter GmbH angebotene Produkte
8.1 Die AGB gelten auch für alle sonstigen, über die Institut Ritter GmbH vertriebenen Produkte
bzw. eventuelle weitere, hier nicht explizit aufgeführte Angebote.
8.2. Die Bestellung der sonstigen Produkte erfolgt über die EDV-Bestellformulare auf den
Institut Ritter-Internetseiten sowie über den direkten Kontakt. Durch die Auftragsbestätigung
oder die Zusendung der Ware kommt ein wirksamer Kaufvertrag zustande. Im Falle der
Auftragsbestätigung verpflichtet sich die Institut Ritter GmbH bei ordnungsgemäßem Erfüllen
aller Käuferpflichten (z.B. evtl. Mitwirkungspflichten), innerhalb von 2 Wochen zu liefern. Die
Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehalten.
8.3 Nach erfolglosem Ablauf der Lieferfrist kann der Käufer eine Nachfrist von 2 Wochen zur
Leistungserbringung setzen. Nach deren Ablauf ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt. Soweit
dem Kunden / Käufer zumutbar, bleiben kleinere Farb- oder Modelländerungen bei gleicher
Zweckeignung der Kaufsache vorbehalten. Stellt sich heraus, dass ein bestellter Artikel nicht
verfügbar ist, so verpflichtet sich die Institut Ritter GmbH, den Käufer unverzüglich hiervon in
Kenntnis zu setzen und ihm auf Verlangen den Kaufpreis zurückzuerstatten. Für diesen Fall behält
sich die Institut Ritter GmbH den Rücktritt vom Vertrag vor.
8.4 Verletzt der Käufer Mitwirkungspflichten schuldhaft, so kann die Institut Ritter GmbH einen
ihr daraus entstehenden Schaden ersetzt verlangen. Die Institut Ritter GmbH behält sich das
Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag
vor. Der Eigentumsvorbehalt ist aufschiebende Bedingung der Übereignung, Abwehrklauseln des
Käufers werden nicht Vertragsbestandteil.
9. Widerrufsrecht
9.1. Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB räumt die Institut Ritter GmbH ein Widerrufsrecht ein. Der
Widerruf hat innerhalb eines Monats nach Zugang der Buchungsbestätigung oder der Kaufsache in
Textform gegenüber der
Institut Ritter GmbH
Rudolf-Breitscheid-Straße 3
06526 Sangerhausen
info@institutritter.de
zu erfolgen. Im Falle des Kaufes von Waren kann der Widerruf auch durch rechtzeitige Rücksendung
der Ware an die genannte Adresse erfolgen.
9.2. Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer/Kunde, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40,- € brutto nicht
übersteigt. Anderenfalls werden die Kosten der Rücksendung durch die Institut Ritter GmbH
getragen.
9.3. Im Falle wirksamen Widerrufes durch den Kunden sind bereits erhaltene Leistungen
beiderseitig zurückzuerstatten, gezogene Nutzungen sind auszugeben. Kann der Kunde den
Leistungsgegenstand nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat er dafür
Wertersatz zu leisten. Produktverpackungen müssen bei Rückgabe ungeöffnet im Originalzustand
sein. Keine Verschlechterung von Sachen ist deren angemessene Prüfung. Die Ersatzpflicht kann
vermieden werden, wenn der Kunde die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles
unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
9.4. Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn seitens der Institut Ritter GmbH bereits vertragliche
Leistungen erbracht wurden, die aufgrund ihrer Natur nicht rückerstattbar sind (z.B. Seminare,
Trainings, Kurse, Workshops, Beratung, e-books, Downloads). Der Widerruf ist ferner bei
versiegelt gelieferten Datenträgern ausgeschlossen, wenn der Kunde sie entsiegelt hat.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
10. Gewährleistung
10.1. Offensichtliche Mängel sind vom Käufer unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Wochen
ab Lieferung des Vertragsgegenstandes der Institut Ritter GmbH gegenüber schriftlich zu rügen.
10.2. Die Institut Ritter GmbH gewährleistet die Mangelfreiheit seiner Produkte bei
Gefahrübergang nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei
Jahre ab Gefahrübergang.
11. Zahlungsbedingungen für sonstige Produkte
11.1. Zahlungen sind innerhalb von zwei Wochen nach Buchung oder Lieferung und ohne jeglichen
Abzug auf folgendes Konto anzuweisen:
Institut Ritter GmbH
Steuernummer:118/105/42472
Ust-IdNr.: DE260391744
Sparkasse Mansfeld-Südharz
IBAN DE 38 8005 5008 0360 1888 34
Bic/Swift: NOLADE21EIL
Insoweit dies in der Artikelbeschreibung explizit angeboten wird, kommt auch die Zahlung über
dort näher spezifizierte Internetzahlungsabwickler (Click&Buy) sowie per
Lastschriftverfahren in Frage (Click&Buy ist eine geschützte Marke).
11.2. Zahlungen sind grundsätzlich für den Empfänger kostenfrei zu leisten. Dies gilt auch für
Zahlungen aus dem Ausland und auch dann, wenn eine Transaktionsgebühr anfällt. Die Kosten des
Zahlungsverkehrs gehen immer zu Lasten des Veranlassers der Transaktion.
11.3 Sollte die Institut Ritter GmbH Rabattkonditionen anbieten, so ist für jede Kaufanwendung
nur eine Rabattierung je Artikel anwendbar. Eine mehrfache Vergünstigung gewährt die Institut
Ritter GmbH nicht.
12. Datenspeicherung / Datenschutz
12.1. Mit Abschluss des Vertrages willigt der Kunde in die Speicherung seiner Daten durch die
Institut Ritter GmbH ein. Die Speicherung der Daten erfolgt lediglich zur Leistungserbringung
(Versand), Führung einer Kundenkartei und zu buchhalterischen sowie statistischen Zwecken. Die
für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und für die Bestellabwicklung
im erforderlichen Umfang an von uns beauftragte Dienstleister weiter gegeben. Die Kontaktdaten
des Kunden nutzt die Institut Ritter GmbH auch zur Information über aktuelle Angebote. Möchte
der Kunde keine weiteren Produktinformationen seitens der Institut Ritter GmbH erhalten, so hat
er dies schriftlich oder elektronisch der Institut Ritter GmbH mitzuteilen.
12.2. Die Institut Ritter GmbH verpflichtet sich, die Daten ihrer Kunden anderweitig nicht an
Dritte weiterzugeben.
12.3. Werden die Daten eines Kunden von der Institut Ritter GmbH nicht mehr benötigt, oder
widerruft ein Kunde seine Einwilligung in die Datenspeicherung nach Erfüllung aller
vertraglichen Pflichten, so wird die Institut Ritter GmbH diese Daten unverzüglich gemäß
Rechtsprechung archivieren.
13. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht/Leistungsverzögerung
13.1. Gegen Ansprüche der Institut Ritter GmbH kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftige festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines
Zurückhaltungsrechts nur wegen nachweislicher Gegenansprüche aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.
Liefer- oder Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die
Institut Ritter GmbH die Erbringung der Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen,
dazu gehören unter anderem streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Ausfall von
Kommunikationsnetzen und anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der Deutschen
Telekom bzw. andere Anbieter, pp. Hat die Institut Ritter GmbH auch bei verbindlich vereinbarten
Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Derartige Verzögerungen berechtigen die Institut Ritter
GmbH die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen
Anlaufzeit hinaus zu schieben.
13.2. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn länger als eine Woche vergangen ist, der Kunde
aus Gründen die dieser selbst nicht zu vertreten hat und nicht mehr auf die Dienste der Institut
Ritter GmbH zugreifen und somit die im Vertrag verzeichneten Dienste und Leistungen nicht mehr
nutzen kann.
13.3. Die Institut Ritter GmbH ist zu keiner Rückvergütung von Entgelten verpflichtet. Bei
Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches der Institut Ritter
GmbH liegenden Störung. Im Übrigen werden Ausfallzeiten nur erstattet, wenn die Institut Ritter
GmbH oder eine ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgeholfen den Fehler nachweislich mindestens
grob fahrlässig verursacht hat.
14. Urheber-, Markenschutz- und Patentrechte
14.1. Die Institut Ritter GmbH trägt Sorge, mit seinen Produkten keine Schutzrechte zu
verletzen. Sollte der Kunde gleichwohl von einer Schutzrechtsverletzung Kenntnis erlangen, so
hat er die Institut Ritter GmbH sofort von dieser Schutzrechtsverletzung zu unterrichten.
14.2. Als Unterrichtsvor- und -nachbereitungsunterlagen werden je nach Auftrag urheberrechtlich
geschützte Texte und multimediale Daten ausgegeben. Diese Unterrichtsunterlagen sind
ausschließlich zur persönlichen Verwendung bestimmt. Jegliche Vervielfältigung, Nachdruck oder
Übersetzung und Weitergabe an Dritte ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung durch die
Institut Ritter GmbH, auch von Teilen der Unterlagen oder in abgewandelter Form, sind nicht
gestattet und bedeuten eine Urheberrechtsverletzung, die straf- und zivilrechtlich verfolgt
wird.
14.3. Auch die Leistungsinhalte sind urheberrechtlich geschützt, jede unbefugte Aufnahme,
Abschrift, Vervielfältigung, Übersetzung oder Weitergabe an Dritte, auch in Teilen oder in
abgewandelter Form, wird straf- und zivilrechtlich verfolgt. Ausgenommen sind Mitschriften für
den persönlichen Gebrauch. Versteckte Berichterstattung über Auftragsablauf oder Teilnehmer ist
ohne schriftliche Genehmigung verboten. Die Presse ist verpflichtet, im Vorhinein verbindliche
Absprachen mit der Institut Ritter GmbH zu treffen. Zuwiderhandlung wird straf- und
zivilrechtlich verfolgt.
14.4. Entsprechendes gilt für Web- und Videocoaching, das Mitschneiden dieser Coachings ist
verboten. Ausnahmeregelungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch die
Institut Ritter GmbH.
14.5. Die Institut Ritter GmbH behält sich hinsichtlich der Inhalte der Absätze 2,3 und 4 für
den Einzelfall vor, eine gesonderte Verschwiegenheitsvereinbarung mit einer Vertragsstrafe für
jeden Fall der Zuwiderhandlung i.H.v. 5.000,- € von dem Kunden unterschreiben zu lassen. Der
Kunde verpflichtet sich bereits mit Vertragsschluss zur Unterzeichnung einer solchen
Verschwiegenheitsvereinbarung. Kunden, die Wettbewerber der Institut Ritter GmbH oder deren
Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen sind, haben dies zum frühestmöglichen Zeitpunkt anzuzeigen
und in jedem Falle eine Verschwiegenheitsvereinbarung zu unterzeichnen. Verschweigt ein Kunde
den Bezug zu einem Wettbewerber der Institut Ritter GmbH, so machen sich Kunde und Wettbewerber
schadensersatzpflichtig.
14.6. Die Website, der Shop, die Übersichtsseiten sowie die Sammlung der Beiträge in diesem
Angebot sind urheberrechtlich geschützt. Die Seiten dürfen nur zum persönlichem Gebrauch
vervielfältigt, Änderungen nicht vorgenommen und Vervielfältigungsstücke weder verbreitet noch
zur öffentlichen Wiedergabe benutzt werden. Die einzelnen Beiträge sind ebenfalls
urheberrechtlich geschützt.
15. Haftung
15.1. Die Dienstleistungen und Produkte der Institut Ritter GmbH sind für physisch und psychisch
gesunde Menschen konzipiert. Menschen mit gesundheitlichen Vorschäden nehmen an den Leistungen
auf eigene Gefahr teil und nutzen die Produkte der Institut Ritter GmbH auf eigene Gefahr, für
aus Vorschäden resultierende weitere Schäden übernimmt die Institut Ritter GmbH keine Haftung.
15.2. Die Institut Ritter GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass Outdoortrainings und
–incentives (z.B. Seminarteile der Entwicklungstage) immer einem besonderen Risiko unterliegen.
Alle Teilnehmer sollen sich den Anforderungen der Seminare und Dienstleistungen gewachsen
fühlen. Die Teilnahme geschieht auf eigene Gefahr und Verantwortung des Kunden und seiner
Gesandten.
15.3. Die Institut Ritter GmbH haftet lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, i.Ü. nach
den gesetzlichen Regelungen. Für Schäden, die aus der unsachgemäßen Verwendung der Produkte der
Institut Ritter GmbH entstehen, haftet die Institut Ritter GmbH nicht.
15.4. Schäden, die durch den Kunden und seiner Gesandten hervorgerufen worden sind, sind von
diesem innerhalb von zwei Wochen nach Zahlungsaufforderung durch Überweisung an die Institut
Ritter GmbH auszugleichen.
15.5. Eine Haftung für die Inhalte fremder Links auf den Seiten der Institut Ritter GmbH
übernimmt diese nicht, Inhalte fremder Links macht sie sich nicht zu Eigen. Für die Richtigkeit
und Vollständigkeit der hinterlegten Informationen kann die Institut Ritter GmbH keine Gewähr
übernehmen. Die Haftung für Schäden, die sich direkt oder indirekt aus der Verwendung der
Website und der darin enthaltenen Informationen ergeben können, ist ausgeschlossen.
16. Schlussbestimmungen
16.1. Erfüllungsort ist Sangerhausen. Gegenüber Unternehmern gem. § 14 BGB gilt Sangerhausen als
Gerichtstand vereinbart.
16.2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Institut Ritter GmbH und dem Kunden gilt
ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
16.3. Nebenabreden und zusätzliche Bestimmungen, welche von diesen AGB abweichen, bedürfen zu
ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
16.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder
werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen
werden durch solche ersetzt, die Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommen.
Sangerhausen, 01. Februar 2016